Allgemeine Verkaufsbedingungen der UNITRONIC GmbH zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern
Stand: September 2022
§ 1 Geltungsbereich; Definitionen
1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „Verbraucher AGB“) gelten für alle unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln oder über einen Online-Shop zwischen der Unitronic GmbH (nachfolgend „UNITRONIC“) und Verbrauchern (nachfolgend „Kunden“) geschlossenen Verträge über den Verkauf von Waren oder die Bereitstellung digitaler Produkte durch UNITRONIC.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden.
Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind (§ 312c Abs. 2 BGB), insbesondere E-Mails, Telefonanrufe, Nachrichten über Mobilfunkdienste.
Waren sind bewegliche Sachen, die nicht aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (§ 241a BGB). Eine Ware kann ohne oder mit digitalen Elementen ausgestattet sein. Ist eine Ware mit digitalen Elementen ausgestattet, enthält sie in einer solchen Weise digitale Produkte oder ist mit diesen in einer solchen Weise verbunden, dass sie ihre Funktion ohne diese digitalen Produkte nicht erfüllen kann (327a Abs. 3 S. 1 BGB).
Digitale Produkte sind digitale Inhalte (d.h. Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden) oder digitale Dienstleistungen (Dienstleistungen, die dem Verbraucher die Erstellung, die Verarbeitung oder die Speicherung von Daten in digitaler Form oder den Zugang zu solchen Daten ermöglichen, oder die gemeinsame Nutzung der vom Verbraucher oder von anderen Nutzern der entsprechenden Dienstleistung in digitaler Form hochgeladenen oder erstellten Daten oder sonstige Interaktionen mit diesen Daten ermöglichen) (§ 327 Abs. 1 BGB).
Bei einem Verkauf kann dabei auch eine Dienstleistung von UNITRONIC erbracht werden, ohne dass der Vertrag seinen Charakter als Kaufvertrag verliert.
3. Alle zwischen UNITRONIC und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verbraucher AGB, der schriftlichen Auftragsbestätigung und Annahmeerklärung von UNITRONIC.
4. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Verbraucher AGB in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages gültigen Fassung.
5. Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als UNITRONIC ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verbraucher AGB.
6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist
Unitronic GmbH
Hellersbergerstraße 10a, 41460 Neuss
eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Neuss unter der Registernummer HRB 21541
Tel.: +49 2131 75 29 180
Fax.: +49 2131 75 29 1850
E-Mail: info@unitronic.de
Geschäftsführer: Detlef Prins
§ 3 Vertragsschluss, Unterlagen
1. Die Präsentation und Bewerbung von Waren oder digitalen Produkten auf der Homepage, im Online-Shop, in Katalogen oder über sonstige Wege stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
2. Sofern der Vertrag über den Online-Shop von UNITRONIC geschlossen wird, gibt der Kunde mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Im Falle der Bestellung per Fax oder per Telefon gibt der Kunde mit der Absendung des Faxes oder dem Anruf eine rechtsverbindliche Bestellung ab. An diese Bestellung ist der Kunde für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung (im Falle des Faxes ist der Faxeingang und im Falle der Bestellung per Telefon die telefonische Bestellannahme entscheidend) gebunden; das gegebenenfalls nach § 4 bestehendes Recht des Kunden, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
3. UNITRONIC wird den Zugang der Kundenbestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
4. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn UNITRONIC die Kunden-Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt.
5. Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, wird UNITRONIC den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.
§ 4 Widerrufsrecht und Folgen des Widerrufs
1. Dem Kunden steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
2. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Unitronic GmbH, Hellersbergerstraße 10a, 41460 Neuss, Tel. +49 2131 75 29 180, Fax. +49 2131 75 29 1850 und E-Mail: info@unitronic.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf der Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Unitronic Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Im Falle des Widerrufs haben wir (UNITRONIC) Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung solange verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist.
Bei Widerruf eines Vertrages über die Bereitstellung digitaler Produkte dürfen Sie das digitale Produkt weder weiter nutzen noch Dritten zur Verfügung stellen. Wir dürfen die Inhalte von Ihnen, die Sie bei Nutzung des digitalen Produktes bereitgestellt oder erstellt haben und die keine personenbezogenen Daten sind, ebenfalls nicht nutzen.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
– An die UNITRONIC GmbH, Hellersbergerstraße 10a, 41460 Neuss, Tel.: +49 2131 75 29 180, Fax. +49 2131 75 29 1850 und E-Mail: info@unitronic.de :
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen(*):
____________________________________
– Bestellt am: __________(*),
– Erhalten am: __________(*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Ort, Datum
(* Unzutreffendes bitte streichen.)
4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen,
- sofern Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
- wenn es sich um Software handelt und der gelieferte Datenträger durch den Kunden entsiegelt wurde
§ 5 Preise und Versandkosten
1. Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Bruttopreise, also inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
2. Die Versandkosten an den Kunden sind ebenfalls auf den Produktseiten mit angegeben.
3. Sofern weitere Kostenbestandteile anfallen, sind diese ebenfalls auf der Produktseite aufgeführt.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
1. Informationen betreffend die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten werden beim Bestellvorgang mitgeteilt.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von UNITRONIC aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
Der Kunde ist zur Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten oder unbestritten Gegenansprüchen gegenüber Forderungen von UNITRONIC auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
3. Als Käufer darf der Kunde sein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des (Kauf-)Preises bleibt die gelieferte Ware bzw. das digitale Produkt im Eigentum von UNITRONIC.
§ 8 Mängelansprüche des Kunden
1. UNITRONIC haftet für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferter Waren bzw. der bereitgestellten digitalen Produkte nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 327 ff BGB bzw. 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware/ des digitalen Produkts.
2. Etwaige gegebene Verkäufergarantien von UNITRONIC für bestimmte Waren oder digitale Produkte oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Waren/ digitalen Elementen gegebenenfalls beiliegen.
§ 9 Haftung
1. UNITRONIC haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet UNITRONIC nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Unitronic jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die Haftung von UNITRONIC für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 10 Datenschutz
Alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobenen personenbezogen Daten werden entsprechend der gesetzlichen Regelung nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung der Kunden und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erhoben, verarbeitet und genutzt. Weiterführende Informationen zu den Datenschutzbestimmungen sind unter https://www.unitronic.de/datenschutzerklaerung/ zu finden.
§ 11 Anwendbares Recht und Streitbeilegung
1. Für diese Verbraucher AGB und die Vertragsbeziehung zwischen UNITRONIC und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn der Kunde zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
2. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist UNITRONIC weder bereit noch verpflichtet.